Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Möglichkeit der Verlängerung der Frist nach § 18 Abs. 3 BImSchG nach deren Ablauf bei Verlängerungsantrag vor Fristablauf

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 18 Abs 3 BImSchG
  Verlängerung der Frist nach § 18 Abs. 3 BImSchG nach Ablauf der Frist möglich, wenn Verlängerungsantrag vor Fristablauf gestellt wurde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 25.08.2005 - 7 C 25.04

  Schweinemastanlage; Genehmigungsbedürftigkeit; Altanlage Anzeige; Nichtbetrieb …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 11 S 32.13

  Demgegenüber sieht der beschließende Senat keine Gründe, die es rechtfertigen könnten, von dieser nicht nur in seiner eigenen Rechtsprechung vertretenen Einschätzung abzurücken (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 2010, - 11 S 67.09 -, zitiert nach juris, Rz. 10; BVerwG, Urteil vom 25. August 2005, - 7 C 25.04 -, zitiert nach juris, Rz. 15; BayVGH…, Urteil vom 29. Mai 2009, - 22 B 08.722 -, zitiert nach juris, Rz. 25).
• VGH Bayern, 29.05.2009 - 22 B 08.722

  Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage; Verlängerung der Erlöschensfrist; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 11 S 32.13

  Demgegenüber sieht der beschließende Senat keine Gründe, die es rechtfertigen könnten, von dieser nicht nur in seiner eigenen Rechtsprechung vertretenen Einschätzung abzurücken (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 2010, - 11 S 67.09 -, zitiert nach juris, Rz. 10; BVerwG…, Urteil vom 25. August 2005, - 7 C 25.04 -, zitiert nach juris, Rz. 15; BayVGH, Urteil vom 29. Mai 2009, - 22 B 08.722 -, zitiert nach juris, Rz. 25).
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2010 - 11 S 67.09

  Windkraftanlagen; Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 11 S 32.13

  Demgegenüber sieht der beschließende Senat keine Gründe, die es rechtfertigen könnten, von dieser nicht nur in seiner eigenen Rechtsprechung vertretenen Einschätzung abzurücken (vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 2010, - 11 S 67.09 -, zitiert nach juris, Rz. 10; BVerwG…, Urteil vom 25. August 2005, - 7 C 25.04 -, zitiert nach juris, Rz. 15; BayVGH…, Urteil vom 29. Mai 2009, - 22 B 08.722 -, zitiert nach juris, Rz. 25).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 11 B 6.15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Zwar besitzt ein rechtzeitig vor dem Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellter Antrag auf Verlängerung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG keine aufschiebende Wirkung in dem Sinne, dass deren Fortdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über diesen Antrag fingiert wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 3. Mai 2016 - OVG 11 S 54.15 - Juris, Rn. 30 ff.), bei rechtzeitiger Antragstellung kann die Verlängerung jedoch auch nach Fristablauf ausgesprochen werden und lässt die erloschene Genehmigung ggf. rückwirkend wiederaufleben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25/04 - Juris, Rn. 15; Senatsbeschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 11 S 32.13 -, Juris, Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 - 11 S 54.15

  NABU mit Eilantrag gegen eine Schweine- bzw. Ferkelzuchtanlage im …

  Soweit diesbezüglich auf den Beschluss des Senats vom 9. Januar 2014 - OVG 11 S 32.13 - (…juris Rz. 3) verwiesen wird, geht diese Annahme fehl.

  Dass eine Fristverlängerung auch noch nach Fristablauf "rückwirkend" ausgesprochen werden kann bzw. zulässig ist, soweit der entsprechende Antrag rechtzeitig gestellt wurde - dies ist vorliegend zu Recht unstreitig -, entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 25. August 2005 - 7 C 25/04 -, juris Rz. 15; vgl. auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 9. Januar 2014 - OVG 11 S 32.13 -, juris Rz. 2; Thüringer OVG…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 1 KO 369/14 -, juris Rz. 62;… Scheuing/Wirths, GK-BImSchG, a.a.O., § 18 Rz. 70 f.).